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Allgemeine Geschäftsbedingungen IsiFON prepaid (Stand September 2013)

1. Vertragsparteien

1.1 Die Nutzung des Dienstes IsiFON prepaid findet im Vertragsverhältnis zwischen dem Diensteanbieter und dem Nutzer statt.

1.2 Diensteanbieter ist die Accentive Heidelberg GmbH.



2. Vertragsgegenstand, Nutzerkreis und Vertragsschluss

2.1 IsiFON prepaid stellt einen kostenpflichtigen Dienst dar, über den Nutzer mit beim Diensteanbieter angemeldeten Telefonen Telefongespräche führen und Kurzmitteilungen über einen Webbrowser versenden können.

2.2.1 entfallen

2.2.2 Voraussetzung des Dienstes ist, dass der Nutzer Verfügungsberechtigter einer oder mehrerer Telefonanschlüsse ist und diese in der Anmeldung oder später mitteilt. Der Dienst kann nur von diesen Anschlüssen und weiteren als freigegeben gekennzeichneten (zB Anschlüsse in der Arbeitsstätte) aus in Anspruch genommen werden.

2.2.3 Durch Ausfüllen des Online-Anmeldeformulars bzw. der Zusendung des Anmeldeformulars per Telefax oder Brief bietet der Nutzer dem Diensteanbieter den Abschluss eines Vertrages an. Durch Zusenden einer Bestätigung bestätigt der Diensteanbieter den Eingang Antrags des Nutzers. Erst mit dem ersten Aufladen eines Guthabens kommt der Vertrag über die Nutzung dieses Dienstes auch zustande.

2.3.1 Der Nutzer kann den Dienst ab diesem Zeitpunkt mit seinem Telefon über die ihm sodann mitgeteilte Einwahlnummer nutzen.

2.3.2 Bei der Einwahlnummer handelt es sich um eine 0800-Servicerufnummer, bei der bei Nutzung aus dem deutschen Inland keine Verbindungsentgelte auf der Rechnung des Netzbetreibers des Anschlusses, von dem aus telefoniert wird, ausgewiesen werden dürfen. Somit fallen nur Kosten aus der Nutzung dieses Dienstes an. Nähere Informationen können Sie dazu bei der Bundesnetzagentur ( www.bundesnetzagentur.de ) erhalten.

2.3.3 Soweit der Dienst aus dem Ausland genutzt wird, können jedoch Verbindungsentgelte beim Netzbetreiber für die Einleitung des Gesprächs nach Deutschland entstehen.


3. Leistungen und Leistungszeitraum

3.1 Der Dienst ermöglicht mit jedem Aufladen eines Guthabens die Herstellung von Telefonverbindungen durch Sprachanwahl auf im Kontaktverzeichnis hinterlegte Namen und direkter Nummerneingabe.

3.2 – entfallen -

3.3 – entfallen -

3.4 Sollte ein Teilnehmer den Dienst nicht mehr in Anspruch nehmen wollen, so kann er sein Konto löschen lassen. Ein verbleibender Restbetrag wird ihm per Überweisung erstattet.

3.5 Der Nutzer ist vorleistungspflichtig. Der Dienst darf nur in Anspruch genommen werden, soweit und solange der Nutzer ein positives Guthaben auf seinem Nutzerkonto besitzt.

3.6 Einzelgesprächsnachweis: Sämtliche geführten Gesprächsverbindungen können online eingesehen werden. Der Nutzer verzichtet auf das Übersenden eines schriftlichen Einzelgesprächsnachweises.

3.7 Ansage des Kontostands: Bei jeder Gesprächsvermittlung wird der aktuelle Kontostand angesagt.

3.8 Rechnungsstellung: Rechnungen über eingezahlte Beträge werden ebenfalls nur per Email verschickt und können bei Bedarf vom Nutzer ausgedruckt werden. Der Nutzer verzichtet auf das Übersenden einer schriftlichen Rechnung.

3.9 Die Möglichkeit, Verbindungen durch Nennung des Namens des Zielteilnehmers herzustellen (sprachgesteuerte Gesprächsvermittlung) kann eingeschränkt sein, wenn der Nutzer den Dienst vom Mobiltelefon aus nutzt und sich in einem Gebiet mit schlechter Netzabdeckung seines Mobilnetzbetreibers befindet.


4. Vergütung

4.1 Für die Nutzung des Dienstes wird keine Grundgebühr erhoben.

4.2.1 Es werden lediglich einzelne Anrufe. Die Entgelte werden von einem automatisch beim Diensteanbieter angelegten Nutzerkonto, auf dem das Guthaben gespeichert wird, nach Beendigung des Telefonats bzw. dem Versenden der SMS abgezogen.

4.2.2 Der Nutzer ist verpflichtet, Einwendung gegen die Abrechnung unverzüglich, jedoch innerhalb von 6 Wochen nach Entstehung des jeweiligen Abzugs geltend zu machen. Die Fälligkeit der Beträge wird dadurch nicht berührt.

4.2.3 Sollte der Nutzer ein negatives Guthaben auf seinem Nutzerkonto erreichen, so ist er verpflichtet, dieses unverzüglich auszugleichen.

4.2.4 Schlägt ein Forderungseinzug aus einem in der Sphäre des Nutzers liegenden Grund fehl, so hat er die anfallenden Kosten (zB Kosten der Rücklastschrift) zu tragen.

4.3.1 Die Gebühren ergeben sich aus der Preisliste IsiFON prepaid (Menuepunkt Tarife auf www.isifon-prepaid.de) . Der Diensteanbieter behält sich vor, die darin ausgewiesenen Konditionen in regelmäßigen Abständen zu aktualisieren.

4.3.2.1 Soweit sich Konditionen zum Nachteil der Kunden verändern, hat der Kunde ein Kündigungsrecht, welches er zu jeder Zeit ausüben kann.

4.3.2.2 Im Falle der Ausübung des vorgenannten Kündigungsrechts wird ein noch vorhandenes Restguthaben erstattet.


5. Datenschutz

5.1 Bei der Nutzung unserer Webseite und bei der Nutzung des Dienstes fallen teilweise personenbezogene Datzen an.

5.1.1 Personenbezogene Daten werden von unserer Seite nur genutzt, die technische Bereitstellung des Dienstes (Webseite, Vermittlungssysteme) zu ermöglichen und die Nutzung des Dienstes abzurechnen.

5.1.2 Eine darüber hinausgehende Verarbeitung personenbezogener Daten findet nur mit ausdrücklichen Einwilligung des Nutzers statt.

5.1.3 Jegliche Nutzung von personenbezogenen Daten erfolgt nur zu den genannten Zwecken und in dem zur Erreichung dieser Zwecke erforderlichen Umfang.
Übermittlungen personenbezogener Daten an staatliche Einrichtungen und Behörden erfolgen nur im Rahmen zwingender nationaler Rechtsvorschriften oder wenn die Weitergabe im Fall von Angriffen auf unsere Netzinfrastruktur zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist. Eine Weitergabe zu anderen nichtkommerziellen oder kommerziellen Zwecken an Dritte findet nicht statt.

5.1.4 Wir setzen technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre durch uns verwalteten personenbezogenen Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, Verlust, Zerstörung oder gegen den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend in angemessenem Umfang verbessert.

5.1.5 Einzelverbindungsdaten werden längstens bis zur gesetzlich zulässigen Dauer zum Zwecke der Klärung von eventuellen Einwendungen des Nutzers gegen die Abrechnung beim Diensteanbieter gespeichert.

5.2.2 Folgende Verbindungsdaten werden erhoben und gespeichert: Rufnummer des Nutzers, angewählte Zielrufnummer bei Telefongesprächen, Zeitpunkt der Einwahl in das Vermittlungssystem, Zeitpunkt der Gesprächsvermittlung bzw. des Beginns des Aufsprechens von Voicemails, Zeitpunkt der Beendigung eines Gesprächs bzw. des Versendens der Voicemail.

5.3 Macht der Nutzer Einwendungen gegen eine Anrechnung geltend, so können die erhobenen Daten weiter bis zur Klärung der Einwendungen gespeichert werden.

5.4 Auskunftsrecht und Kontaktdaten

Ihnen steht ein Auskunftsrecht bezüglich der über Sie gespeicherten personenbezogenen Daten und ferner ein Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung zu. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass unsere Mitarbeiter auf das Datengeheimnis gemäß § 5 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) verpflichtet sind.
Wenn Sie Auskunft über Ihre personenbezogenen Daten beziehungsweise deren Korrektur oder Löschung wünschen oder weitergehende Fragen über die Verwendung Ihrer uns überlassenen personenbezogenen Daten haben, kontaktieren Sie uns bitte unter

info@isifon-prepaid.de

oder schriftlich an der unter Punkt 10 genannten Adresse.


6. Verfügbarkeit

Der Diensteanbieter stellt seinen Dienst im Rahmen der technischen Möglichkeiten durchgehend 24 Stunden täglich zur Verfügung.


7. Widerruf

Der Nutzer kann sein Vertragsverhältnis über die Nutzung von IsiFON prepaid jederzeit beenden. Ein einfacher Widerruf bzw. eine Kündigung schriftlich oder per E-Mail (info@isifon-prepaid.de) genügt. Das Restguthaben wird erstattet.


8. Sonstiges

8.1 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

8.2 Änderungen und Ergänzungen dieser Regelungen bedürfen der Schriftform.

8.3 Der Nutzer darf Ansprüche aus diesem Vertragsverhältnis nur mit Zustimmung des Diensteanbieters abtreten.

8.4 Sollte eine Bestimmung in diesen AGB nichtig sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bedingung tritt eine Ersatzregelung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten Zwecke am nächsten kommt.

8.5 Haftungsbeschränkung: Der Diensteanbieter schließt seine Haftung aus, es sei denn, ein Schaden ist ihm zurechenbar durch vorsätzliches oder grobfahrlässiges Handeln verursacht worden.

8.6 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die aus diesem Rechtsverhältnis entstehen ist Heidelberg.

8.7 Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Diensteanbieter und dem Nutzer ist innerdeutsches Recht (BGB, HGB etc.) anzuwenden. Eine Verweisung auf Rechtsnormen ausländischer Gesetze wird ausgeschlossen.


9. Kündigung und Missbrauch

9.1 Das Vertragsverhältnis kann vom Diensteanbieter jederzeit gekündigt werden, in einem solchen Falle werden Restguthaben an die Nutzer zurück geleistet.

9.2 Stellt der Diensteanbieter fest, dass durch oder mit Hilfe der von ihm angebotenen Dienste Straftaten oder sonstige Rechtsverstöße begangen werden bzw. liegen dem Diensteanbieter Informationen vor, die einen begründeten Verdacht auf missbräuchliche Nutzung des Dienstes schließen lassen, so kann der Diensteanbieter den Nutzer von der weiteren Nutzung des Dienstes ausschließen und das Vertragsverhältnis beenden.

9.3 Auf keinen Fall darf der Nutzer Zielteilnehmer anwählen, die nicht von ihm angerufen werden möchten. Er darf ebenfalls keine Anrufe mit rassistischem, gewaltverherrlichendem oder diskriminierendem Inhalt tätigen.

9.4 Stellt der Diensteanbieter fest, dass der Nutzer ohne eine Weitervermittlung erzielen zu wollen, bzw. ohne eine VoiceMail oder einen anderen vertragsgegenständlichen Dienst in Anspruch nehmen zu wollen, häufig grundlos die Einwahlrufnummer anwählt, kann das Vertragsverhältinis durch den Diensteanbieter beendet werden.



10. Anschrift des Diensteanbieters:

Accentive Heidelberg Services GmbH
Altrottstraße 34a
69190 Walldorf (Germany)
HRB 717792 Amtsgericht Mannheim


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